Die Internet-Dialogplattform www.aufbruch.bayern.de ist aufgrund des Erfolges bis Mitte August verlängert worden. Hier können Interessierte ihre Vorschläge, Beispiele und Ideen zu den drei landespolitischen Schwerpunktthemen Familie, Bildung und Innovation einbringen, diskutieren und bewerten.
Bundesbauminister Peter Ramsauer wird nun doch nicht das Wohngeld kürzen. Sein Plan, den Bundesanteil des Wohngeldes drastisch zu kürzen, war sowohl vom Deutschen Städtetag als auch von den Sozialverbänden heftig kritisiert worden. Jetzt ist er vom Tisch.
Der Deutsche Städtetag hat jetzt eine neue Broschüre zum Thema Gewerbesteuer herausgegeben. Unter dem Titel: "Die Gewerbesteuer - eine gute Gemeindesteuer. Fakten und Analyse." wird auch belegt, dass die Gewerbesteuer kein deutscher Sonderweg ist.
Mecklenburg-Vorpommern setzt sich aktiv gegen eine rechtsextreme Kita-Unterwanderung ein. Ab dem 1. August müssen alle privaten Kita-Träger ihre Gesinnung offenlegen. Träger und Erzieher müssen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und dürfen kein Mitglied einer rechtsextremen Partei sein.
Beim ersten europäischen Wettbewerb zum Thema Integration älterer Menschen mit Zuwanderungsgeschichte werden noch bis zum 31.10.2010 kommunale Initiativen gesucht. Ausrichter sind der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und das Integrationsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Partnerschaft mit dem Ausschuss der Regionen.
Vom 4. bis 7. Oktober findet in Brüssel zum achten Mal die Veranstaltung "OPEN DAYS", die europäische Woche der Regionen und Städte, statt. Ab sofort können Anmeldungen erfolgen. Wieder werden vom Ausschuss der Regionen (AdR) und von der Europäischen Kommission gemeinsam mit Regionen und Städten aus ganz Europa, mit Unternehmen, Banken, internationalen Verbänden und wissenschaftlichen Einrichtungen Seminare, Workshops, Diskussionsforen, Ausstellungen und Veranstaltungen mit Gelegenheiten zur Kontaktaufnahme veranstaltet werden.
Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, widerspricht Spekulationen, bei der vorgeschlagenen Satzungslösung für die Erstattung der Wohnungskosten von Hartz IV-Empfängern gehe es um die Senkung von Sozialleistungen. Ganz im Gegenteil ...
Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (Council of European Municipalities and Regions, CEMR) veranstaltet am 13. Oktober 2010 in Den Haag eine Tagung zum Thema "Vertrauen der Bürger in die Kommunalverwaltung".
Bayern ist nicht mehr bereit, auf Dauer beim Länderfinanzausgleich mitzumachen. Finanzminister Georg Fahrenschon sieht aufgrund der Schuldenbremse die Möglichkeit, 2019 den Länderfinanzausgleich auslaufen zu lassen.
In Schleswig-Holstein wird es künftig für Bürger, Behörden und die Wirtschaft einfacher, Geodaten zu erhalten. Die Landesregierung beschloss am Dienstag in Kiel den Entwurf eines Geodaten-Infrastrukturgesetzes als Rahmen für den Ausbau und den Betrieb der Geodateninfrastruktur. Das Gesetz soll jedem Bürger den freien Zugang zu Geodaten ohne Personenbezug ermöglichen.
