EU-Kommission verlängert öffentliche Konsultationsfristen
Die EU-Kommission gibt im Rahmen von öffentlichen Konsultationsverfahren den unterschiedlichen Akteuren in der EU die Möglichkeit, sich zu neuen Strategien und Rechtsetzungsvorhaben zu äußern und sich auf diese Weise an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
Gemeindefinanzierungsgesetz geht in die nächste Runde
Am 29. Februar wird im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gemeindefinanzierungsgesetz weiter beraten. Der Gesetzentwurf sieht eine Anhebung der Höchstbeträge zur Berechnung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer vor.
Neues Konzept für kommunale Krankenhäuser
Die Hessische Landesregierung lässt ein Konzept erstellen, das zeigen soll, wie die 45 kommunalen Kliniken in Hessen dauerhaft erhalten werden können. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen dem Hessischen Sozialminister Stefan Grüttner und den für die kommunalen Kliniken politisch verantwortlichen Oberbürgermeistern und Landräten.
Leitbilder für Bürgerbeteiligung gesucht
Das Netzwerk Bürgerbeteiligung erstellt ab sofort eine Sammlung kommunaler Leitlinien und Leitbilder zur Bürgerbeteiligung. Ziel ist es, dadurch einen besseren Überblick über die möglichen Ansätze und Ausformungen von Leitbildern und Leitlinien zur Bürgerbeteiligung zu erlangen.
Dem Nachwuchs eine Sprache geben
Der aktuelle Integrationsbericht der Bundesregierung unterstreicht den Stellenwert guter Deutschkenntnisse für gesellschaftliche Teilhabe und mehr Chancengleichheit. Doch: Jedes zweite bis dritte Kind mit Migrationshintergrund, aber auch jedes zehnte Kind, das mit Deutsch als Muttersprache aufwächst, weist Sprachdefizite auf.
Lebensmittelunternehmer „Tagesmutter“
Die Betreuung von Kleinkindern durch Tagesmütter und –väter könnte sich in Hamburg erheblich verkomplizieren. Wenn es nach der Hamburger Sozialbehörde geht, sollen die rund 1.600 Tagesmütter zukünftig auch täglich die Temperatur ihres Kühlschranks kontrollieren und notieren sowie über Einkäufe Buch führen. Essen dürfte nur noch in Schutzkleidung zubereitet werden; weitere Hygienevorschriften zum Beispiel zu zusätzlichen Handwaschbecken in der Küche wären zu erfüllen und eine Küche aus Holz ein Tabu.
Kommunal-Projekte von Bürgern treiben die Energiewende voran
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland wird vor allem von bürgerschaftlichen Initiativen in den Kommunen getragen, darauf hat der Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien, Philipp Vohrer, hingewiesen.
Grünbuch und Konsultation zur Verbreitung der LED-Beleuchtung in Europa
Die EU-Kommission hat ein Grünbuch mit dem Titel „Die Zukunft der Beleuchtung – Beschleunigung des Einsatzes innovativer Beleuchtungstechnologien“, veröffentlicht und ruft darin bis zum 29. Februar 2012 zu Stellungnahmen auf.
Freie Heimplatzwahl auch für Sozialhilfeempfänger
Die Stadt Mannheim hat jetzt ihren 2010 gefassten Beschluss zur Belegungssteuerung nach massiver Kritik aus der Öffentlichkeit zurückgenommen. Der Beschluss besagte, dass auf stationäre Pflege angewiesene Sozialhilfeempfänger nur noch in den günstigen Einrichtungen leben durften, obwohl alle zugelassenen Pflegeheime eine bindende vertragliche Entgeltvereinbarung auch mit dem Sozialhilfeträger geschlossen hatten.
Kommunen gegen EU-Pläne zur Lockerung des Nachflugverbotes
Eine geplante EU-Verordnung zum Fluglärm sorgt in Hessen und Rheinland-Pfalz für viel Aufregung. Es wird befürchtet, dass Nachtflugverbote aus wirtschaftlichen Gründen außer Kraft gesetzt werden könnten. Fluglärmgegner und mehrere Kommunen fordert von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ein klares Nein zu den EU-Plänen.
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