Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, weist die Kritik am Energiekonzept der Bundesregierung zurück und rückt die Vorteile des Atomkompromisses in den Vordergrund.
Nun liegt er vor, der Gemeindefinanzbericht 2010. Wirklich Neues ist nicht in ihm zu finden, dafür bietet er mit einem Superlativ auf: Das höchste Defizit der Nachkriegsgeschichte wird noch dieses Jahr in Bezug auf die Kommunalfinanzen erwartet, so der Deutsche Städtetag und Herausgeber des Berichts.
Petra Roth, Präsidentin des Deutschen Städtetages, fordert ebenso wie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) von der Bundesregierung nach dem Atomkompromiss Ausgleichszahlungen für die kommunalen Energieversorger.
Der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Stephan Weil, ist von den Ergebnissen des "Atomgipfels" der Bundesregierung enttäuscht. Die gestrigen Beschlüsse der Koalition könnten kommunale Investitionen für den Ausbau erneuerbaren Energien und neuer hoch effizienter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen verhindern.
Kritik von allen Seiten: Der Plan der Bundesregierung, die Städtebauförderung drastisch zu kürzen, stößt trotz Verständnis für Sparmaßnahmen im Allgemeinen auf immer mehr Kritik. Auch der Deutsche Landkreistag befürchtet gravierende negative Folgen für strukturschwache Landkreise und warnt eindringlich vor der Umsetzung des Planes.
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben jetzt eine gemeinsame Broschüre zum Thema Elektromobilität vorgelegt. Mit dieser Publikation wird nicht nur die große Bedeutung der Elektromobilität für die Zukunft dargestellt, sondern auch die Schlüsselwirkung der Kommunen, lokaler Energieversorger und Verkehrsunternehmen erläutert.
Für Hessens Kulturinteressierte gibt es jetzt eigens ein entsprechendes Internetportal: Unter www.kulturwirtschaft-hessen.de sind Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten der Kultur- und Kreativwirtschaft dargestellt und Ansprechpartner aufgelistet.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der AGFW, der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V., warnen in einer gemeinsamen Erklärung davor, den Anpassungsbedarf der Energie-, Wasserver- und Abwasserentsorgungsstrukturen in den ost- und auch den westdeutschen Bundesländern zu unterschätzen und die Mittel pauschal zu halbieren.
Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gehen bei der Grundsteuer in die Offensive: Die Grundlage für die neue Grundsteuer sollen nur noch die Flächen des Grundstücks und der darauf errichteten Gebäude sein. Das neue System verzichtet auf die streitanfällige Ermittlung von Grundstückswerten; es ist in der Masse der Fälle ausschließlich EDV-mäßig und damit ohne gesonderte Mitwirkung der Grundstückseigentümer abwickelbar.
Tausende Bürger wehren sich gegen den Internetdienst Google Street View und wollen nicht, dass ihr Haus fotografiert wird. Schafft das Internet unsere Privatsphäre ab? Am 20. September lädt der Bundesinnenminister zu einem Spitzengespräch ein. Dabei geht es um die grundsätzliche Frage wie wir künftig mit der Nutzung und Vernetzung von Geodaten umgehen.
