Mindestens zwei Jahre früher als regulär geplant wird es in Schleswig-Holstein Neuwahlen geben. Dies hat das Landesverfassungsgericht heute angeordnet und dafür eine Frist bis zum 30.09.2012 gesetzt. Die derzeitige Mehrheit von CDU und FDP im Parlament bleibt jedoch rechtens.
Heute Abend wird Roland Koch nach elf Jahren Amtszeit als Ministerpräsident Hessens feierlich verabschiedet. Rund 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel und Altkanzler Helmut Kohl, werden im Wiesbadener Schloss Biebrich erwartet.
In Baden-Württemberg ist jetzt die Änderung der Gebührenverordnung für öffentliche Vermessungsleistungen zum 7. August 2010 in Kraft getreten. Künftig sind die Gebühren für die Vermessung von Kleinflächen niedriger, während solche für größere Flurstücke wieder etwas angezogen haben.
Das Bundeskabinett hat gestern eine Änderung des Vormundschaftsrechts beschlossen, um wirksamer Kindesvernachlässigung verhindern zu können. Danach soll der Kontakt zwischen Mündel und Vormund deutlich verstärkt werden. Die Kommunen müssen deshalb mit einem höhren Personalaufwand und zurzeit nicht bezifferbaren zusätzlichen Kosten rechnen.
Die Nachfolge von Ole von Beust ist geklärt: Gestern wählte die Hamburgische Bürgerschaft den bisherigen Senator Christoph Alhlaus (CDU) zum neuen Ersten Bürgermeister. Damit kann die schwarz-grüne Koalition, die seit Mai 2008 regiert, ihre Arbeit fortsetzen.
Landrat Hans Jörg Duppré, Präsident des Deutschen Landkreistages, warnt vor erheblichen Engpässen in sozialen Einrichtungen durch einen möglichen Wegfall des Zivildienstes. Eine echte Alternative sei dringend angeraten, außerdem müssten Freiwilligendienste deutlich attraktiver werden.
In Schleswig-Holstein können Ehrenamtliche ab Herbst im Rahmen des Projekts "Freiwilligendienste aller Generationen" an kostenfreien Fortbildungen teilnehmen. Die Veranstaltungen werden an verschiedenen Orten angeboten und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.
Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär, hat mit Blick auf den 20. Jahrestag, an dem die Volkskammer für den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland stimmte, dazu aufgerufen, bis zum 3. Oktober mehr Orte in "Straße/Platz der Deutschen Einheit" umzubennen.
Prof. Dr. Roland Wöller, Kultusminister in Sachsen, kritisiert die Bildungspläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Er lehnt es vor allem ab, dass Familienlotsen aus dem Arbeitsamt die Freizeit- und Familienplanung von Hartz-IV-Familien gestalten sollen.
Heute kommen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Vertreter aus aus den Ländern und Kommunen zusammen, um über die bessere Förderung von Kindern von Langzeitarbeitslosen zu beraten.
