Sparen, sparen, sparen - das hört keiner gern, ist aber das Gebot der Stunde. Gerade klamme Kommunen müssen fast überall den Rotstift ansetzen. Doch wie kann man einen Nothaushaltsplan aufstellen, ohne die Bürger mehrheitlich zu verärgern? Essen ist da sehr kreativ und lässt die Bürger über Sparmaßnahmen diskutieren, abstimmen und sogar eigene Vorschläge einbringen.
Der Deutsche Städtetag will die stetig steigenden Sozialausgaben der Kommunen nicht länger hinnehmen. Er fordert eine neue Aufteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie bessere Kostenfolgeschätzungen, um die Kommunen dauerhaft zu entlasten.
In manchen Städten zahlt man heute keine Kita-Gebühren, in anderen 5,9 Prozent des Bruttoeinkommens für die Halbtagsbetreuung - das ist das Ergebnis des gestern vorgestellten INSM-ELTERN-Kindergartenmonitors 2010. Dieser bemängelt erhebliche und teilweise nicht nachvollziehbare Unterschiede bei den Kita-Beiträgen innerhalb Deutschlands.
Ab heute muss man in vielen kommunalen Krankenhäusern mit längeren Wartezeiten rechnen. Gleich in mehreren Bundesländern streiken Ärzte für mehr Gehalt und eine bessere Bezahlung von Bereitschaftsdiensten. Und das, obwohl sich der Verband Kommunaler Arbeitgeber (VKA) gesprächsbereit zeigt.
Sachsen-Anhalt will sich auf der diesjährigen Innenministerkonferenz, die am 27. und 28. Mai in Hamburg stattfindet, für ein bundesweites Verbot der Rockerbande Hells Angels einsetzen. Zurzeit wird das Thema auf einem Vorbereitungstreffen der Innenstaatssekretäre von Bund und Ländern in diskutiert.
Thomas Hunsteger-Petermann, KPV-Landeschef und Oberbürgermeister von Hamm, ist vom Wahlausgang in NRW kaum überrascht. Er fordert jetzt stabile politische Verhältnisse in NRW und denkt offen über eine Große Koalition nach: "In diesen schwierigen Zeiten ist eine enge Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD sinnvoll", sagte der CDU-Politiker.
Klimaschutz ist nach wie vor ein ganz großes Thema, gerade in den Kommunen. Jede Gemeinde hat ganz eigene Möglichkeiten zur Umsetzung von Klimaschutzzielen und entsprechende Erfahrungen gemacht. Doch wurden wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft?
Die Deutsche Energie Agentur (dena) ruft zur Teilnahme an ihrem Wettbewerb "Energieeffizienz in Kommunen - Gute Beispiele 2010" auf. Ausgezeichnet werden erfolgreiche und vorbildliche Energieeffizienzprojekte, die von Kommunen betrieben werden und in denen überdurchschnittliche Energieeinsparungen erreicht wurden.
Wer wird in Nordrhein-Westfalen künftig regieren? Das ist die spannende Frage, die nach den schmerzhaften Wahlverlusten der CDU in den nächsten Tagen beantwortet werden muss. Kommt es zur Großen Koalition oder wird es eine rot-rot-grüne Regierung geben? Noch ist beides möglich.
Im Rahmen der Neufassung der EU-Richtline zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr hat der Bundestag letzte Woche die Bundesregierung aufgefordert, bei den Verhandlungen vor allem darauf zu achten, dass Steuergelder verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert eingesetzt und nicht für übertriebene Strafzahlungen vergeudet werden sollen.
