Noch bis zum 30. September haben Kommunen Zeit, sich mit ihrem seniorenpolitischen Gesamtkonzept für den Förderpreis "Kommunale Seniorenpolitik' zu bewerben.
Die Kommunapolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) begrüßt die Initiative der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen Anhalt, mehr Transparenz in kommunalen Unternehmen zu fordern.
In Niedersachsen haben Innenminister Uwe Schünemann und Prof. Joachim Jens Hesse, Vorstandsvorsitzender des Internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaften (ISE) Berlin, die Untersuchung „Kommunalstrukturen in Niedersachsen" vorgestellt.
Wer sich bundesweit für die Wahlergebnisse von Bürgermeistern und Gemeindevertretungen interessiert, sieht sich oft mit einer unübersichtlichen Datenlage konfrontiert. Aus diesem Grund hat die Konrad-Adenauer-Stiftung die Kommunalwahlergebnisse der Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern sowie der Landkreise in Deutschland in einem übersichtlichen "Kommunalen Wahllexikon" zusammengestellt und ausschließlich im Internet veröffentlicht.
Die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben ein Eckpunkte-Papier für einen Umbau der Grundsteuer vorgelegt. Die drei schwarz-gelb regierten Länder wollen mit ihrem Modell einer "Einfach-Grundsteuer" ein Zeichen gegen eine selbst für Fachleute kaum durchschaubare Ermittlung der Grundsteuer setzen, so Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele bei der Vorstellung des Modells.
Deutschlands kommunale Wasserversorger wehren sich gegen EU-Pläne zur Einführung von Standards für Wasserhähne und Duschköpfe zum Wassersparen. Solche Regelungen hätten fatale Folgen für die kommunale Wasserwirtschaft, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck.
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Auch in diesem Jahr findet wieder in Niedersachsen der Wettbewerb „Ab in die Mitte! Die City-Offensive Niedersachsen" 2011 statt. Zum neunten Mal sind alle Kommunen Niedersachsens aufgerufen, gemeinsam mit Partnern aus öffentlichem und privatem Bereich Ideen zur Stärkung ihrer Zentren zu entwickeln und sich mit ihren Projektbeiträgen zu bewerben.
Hessen will beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinter unter drei Jahren zusätzliche Anreize schaffen. In 2011 und 2012 soll für jeden neuen U3-Platz ein Neuplatzbonus gezahlt werden. Im Haushaltsplanentwurf 2011 sind hierfür erstmals 8,1 Millionen Euro vorgesehen.
In Thüringen wird nur in den kreisfreien Städten Erfurt, Jena und Weimar in den kommenden zwei Jahrzehnten die Zahl der Einwohner zunehmen. Das geht aus jüngsten Berechnungen der Statistiker hervor. Die Vorausberechnungen basieren auf dem fortgeschriebenen Bevölkerungsstand zum 31.12.2008 und reichen bis zum Jahr 2030.
Der Große Präventionspreis 2011 soll die Prävention und die Gesundheitsförderung in Baden-Württemberg in den Vordergrund stellen. Gesucht werden herausragende Konzepte in den drei Lebenswelten „Kinder und Jugendliche (Schulen)“, „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Betriebe)“ und „Regionen (Kommune)“.
