Der Kommunalrechtler Hans Herbert von Arnim hat eine Änderung der Gesetze zur Versorgung von Bürgermeistern gefordert. Er kritisiert, dass Bürgermeister in der Regel sehr gut versorgt seien, diese Versorgung aber in der Regel verlören, wenn sie zurücktreten.
Das Tal der Tränen scheint durchschritten zu sein - zumindest zeigt sich ein Lichtblick für die finanziell stark gebeutelten Kommunen: Ihre Haupteinnahmequelle, die Gewerbesteuer, fließt wieder. Nach zuvor recht deutlichem Rückgang stiegen die Einnahmen daraus im zweiten Quartal wieder um 24 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum. Dies geht aus einer Umfrage des Deutschen Städtetags unter rund 100 größeren Städten hervor.
Die Hessische Landesregierung erhöht die Anzahl der Betreuungsangebote an Grund- und Förderschulen für das künftige Schuljahr. Dadurch können im Bereich der Grundschulen 21 von 32 Schulträgern eine flächendeckende Versorgung anbieten.
In Hamburg finden vom 22. September bis zum 3. Oktober die ersten Aktionstage „Nachbarschaft verbindet!“ statt. Die Sozialbehörde und der Hamburger Integrationsbeirat möchten damit die Bedeutung guter Nachbarschaft ins Zentrum aller Bürgerinnen und Bürger rücken. Ab jetzt kann der Veranstaltungskalender online eingesehen und ein Newsletter bestellt werden.
Jörg Bode, Wirtschaftsminister in Niedersachsen, fordert ein Auslaufen der Investitionszulage Ost schon im nächsten Jahr und nicht erst wie geplant 2013. Die Zulage habe seiner Meinung nach keine Berechtigung mehr und müsse deshalb so schnell wie möglich abgeschafft werden.
Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume hat in einer neuen Broschüre das aktuelle Landesnaturschutzgesetz, das Bundesnaturschutzgesetz und die Landesverordnung über die Zuständigkeit der Naturschutzbehörden zusammengefasst.
In Baden-Württemberg ist eine Datenbank für Good-Practice-Beispiele zum Thema Integration eingerichtet worden. Mit ihr möchte der Justizminister und Integrationsbeauftragte Prof. Dr. Ulrich Goll allen Interessierten einen landesweiten Überblick über die unterschiedlichen Maßnahmen und Projekte im Integrationsbereich verschaffen.
In Bayern wird die interkommunale Zusammenarbeit als Antwort auf den demographischen Wandel im Ländlichen Raum immer wichtiger. Die Staatsregierung verstärkt ihre Unterstützung in diesem Bereich, damit Gemeinden auf innovative Strategien in der Stadtentwicklung setzen können.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert an die Bundesregierung, bei der morgigen Sitzung zur Verabschiedung der Grundwasserverordnung die Chance zu nutzen, das Verursacherprinzip gesetzlich zu verankern und alle Gewässernutzer zum Ressourcenschutz zu verpflichten.
In Baden-Württemberg hat die Stiftung für gesundheitliche Prävention den "Großen Präventionspreis 2011" gestartet. Gesucht werden nachahmenswerte Projekte zu den Themen Nachhaltigkeit und Vernetzung bei Prävention und Gesundheitsföderung. Einsendeschluss ist der 15. November 2010.
