In Brandenburg hat das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft das Bewerbungsverfahren für das neue Städtebauförderprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden" gestartet. Gefördert werden Projekte zur Erhaltung und Entwicklung der kommunalen Infrastruktur der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum.
In Baden-Württemberg hat die Landesregierung den Entwurf eines neuen Generalverkehrsplans von Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner gebilligt. Das Dokument ist nur zur Anhörung von Verbänden und Behörden freigegeben.
Rheinland-Pfalz prescht vor: Seit gestern sind dort auch die Kindergartenplätze für Zweijährige beitragsfrei. Durch diese Maßnahme möchte das Bundesland die Chancengleichheit im Bildungssystem fördern und die Eltern finanziell entlasten, doch sie ist sehr umstritten.
Es kommt wieder Bewegung in die Debatte um einen Nordstaat. In Kiel ist jetzt eine Enquete-Kommission eingesetzt worden, die bis Ende 2011 die bisherige Kooperation der Nord-Länder bewerten und neue Perspektiven ausloten soll. Darüber hinaus hat sie auch die Aufgabe, die Auswirkungen einer Länderfusion auf die wirtschaftliche, infrastrukturelle und demokratische Entwicklung in Schleswig-Holstein zu prüfen.
Die Internet-Dialogplattform www.aufbruch.bayern.de ist aufgrund des Erfolges bis Mitte August verlängert worden. Hier können Interessierte ihre Vorschläge, Beispiele und Ideen zu den drei landespolitischen Schwerpunktthemen Familie, Bildung und Innovation einbringen, diskutieren und bewerten.
Bundesbauminister Peter Ramsauer wird nun doch nicht das Wohngeld kürzen. Sein Plan, den Bundesanteil des Wohngeldes drastisch zu kürzen, war sowohl vom Deutschen Städtetag als auch von den Sozialverbänden heftig kritisiert worden. Jetzt ist er vom Tisch.
Der Deutsche Städtetag hat jetzt eine neue Broschüre zum Thema Gewerbesteuer herausgegeben. Unter dem Titel: "Die Gewerbesteuer - eine gute Gemeindesteuer. Fakten und Analyse." wird auch belegt, dass die Gewerbesteuer kein deutscher Sonderweg ist.
Mecklenburg-Vorpommern setzt sich aktiv gegen eine rechtsextreme Kita-Unterwanderung ein. Ab dem 1. August müssen alle privaten Kita-Träger ihre Gesinnung offenlegen. Träger und Erzieher müssen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und dürfen kein Mitglied einer rechtsextremen Partei sein.
Beim ersten europäischen Wettbewerb zum Thema Integration älterer Menschen mit Zuwanderungsgeschichte werden noch bis zum 31.10.2010 kommunale Initiativen gesucht. Ausrichter sind der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und das Integrationsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Partnerschaft mit dem Ausschuss der Regionen.
Vom 4. bis 7. Oktober findet in Brüssel zum achten Mal die Veranstaltung "OPEN DAYS", die europäische Woche der Regionen und Städte, statt. Ab sofort können Anmeldungen erfolgen. Wieder werden vom Ausschuss der Regionen (AdR) und von der Europäischen Kommission gemeinsam mit Regionen und Städten aus ganz Europa, mit Unternehmen, Banken, internationalen Verbänden und wissenschaftlichen Einrichtungen Seminare, Workshops, Diskussionsforen, Ausstellungen und Veranstaltungen mit Gelegenheiten zur Kontaktaufnahme veranstaltet werden.
