Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, widerspricht Spekulationen, bei der vorgeschlagenen Satzungslösung für die Erstattung der Wohnungskosten von Hartz IV-Empfängern gehe es um die Senkung von Sozialleistungen. Ganz im Gegenteil ...
Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (Council of European Municipalities and Regions, CEMR) veranstaltet am 13. Oktober 2010 in Den Haag eine Tagung zum Thema "Vertrauen der Bürger in die Kommunalverwaltung".
Bayern ist nicht mehr bereit, auf Dauer beim Länderfinanzausgleich mitzumachen. Finanzminister Georg Fahrenschon sieht aufgrund der Schuldenbremse die Möglichkeit, 2019 den Länderfinanzausgleich auslaufen zu lassen.
In Schleswig-Holstein wird es künftig für Bürger, Behörden und die Wirtschaft einfacher, Geodaten zu erhalten. Die Landesregierung beschloss am Dienstag in Kiel den Entwurf eines Geodaten-Infrastrukturgesetzes als Rahmen für den Ausbau und den Betrieb der Geodateninfrastruktur. Das Gesetz soll jedem Bürger den freien Zugang zu Geodaten ohne Personenbezug ermöglichen.
Nordrhein-Westfalen möchte die Bildungschancen von Migranten erhöhen. Mit einer groß angelegten Offensive in der öffentlichen Verwaltung soll es losgehen. Darüber hinaus beabsichtigt die Landesregierung, möglichst bald ein Integrationsgesetz auf den Weg zu bringen, das die Grundlage dafür bilden soll.
Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), bekennt sich nachdrücklich zu einem quantitativen und qualitativen Ausbau der Kleinkinderbetreuung. Er weist jedoch darauf hin, dass der Bedarf neu berechnet werden müsse, da die 2007 festgesetzte Zielmarke von 35 Prozent nicht den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz berücksichtigt hätte.
Der Berliner Senat hat gestern beschlossen, dass das Land dem EU-Konvent der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beitritt. Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister Berlins, ist jetzt ermächtigt, die Beitrittserklärung zu unterzeichnen. Mit dem Beitritt zu dieser Städtegemeinschaft bekennt sich die Hauptstadt erneut zu ihrem Engagement im Klimaschutz.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr in Baden-Württemberg hat den Wettbewerb "Klimaneutrale Kommune" ausgeschrieben. Bis zum 31.01.2010 können sich Kommunen (nur Städte und Gemeinden, keine Landkreise) bewerben.
Der Vorschlag der Monopolkommission, die Wasserwirtschaft in Deutschland zu regulieren, wird von Wasserversorgern und Umweltverbänden vehement abgelehnt. Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKA), ist davon überzeugt, dass dieser Vorschlag nicht im Sinne der Verbraucher ist.
Kurz vor der Veröffentlichung des Ergebnisses über die Schulreform hat Ole von Beust, Erster Bürgermeister von Hamburg, gestern seinen Rücktritt für den 25. August 2010 erklärt. Er sagte, dass seine Zeit als CDU-Politiker in der Hamburgischen Landespolitik nach mehr als 32 Jahren vorbei sei.
