Am Sonntag haben sich die Hamburger Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich gegen die Schulreform der schwarz-grünen Regierung und für den Erhalt der vierjährigen Grundschule ausgesprochen. Da insgesamt 276.304 Wahlberechtigte für die Initiative "Wir wollen lernen" votierten, ist der Volksentscheid gültig.
In einem gemeinsamen Schreiben fordern die kommunalen Spitzenverbände und die kommunalwirtschaftlichen Verbände aus Deutschland, Frankreich und Österreich den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier auf, die Pläne der EU-Kommission für neue europäische Regelungen zu Dienstleistungskonzessionen zu verhindern.
Um die Klimaschutzziele zu erreichen wird die Bundesregierung in den nächsten Jahren die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid vorantreiben. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bundesumweltminister Norbert Röttgen verständigten sich jetzt auf Eckpunkte, die die Erprobung der neuen Technologie in den nächsten Jahren ermöglichen soll.
Die Hälfte der niedersächsischen Kreise sollte nach Auffassung von Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU) fusionieren
oder zumindest mit einer dauerhaften Kooperation Kosten einsparen. Nach einem Gutachten zur Kommunalstruktur des Landes besteht bei 19 von 37 Kreisen und bei drei von acht kreisfreien Städten Handlungsbedarf.
Im Rahmen des Konzepts "JuniorWAHLEN - Bausteine der Demokratie" hat die Stadt Düsseldorf jetzt erstmals eine feste Kooperation mit einer Düsseldorfer Schule geschlossen. Das Ziel: junge Leute für Politik und Demokratie begeistern.
Im nordrhein-westfälischen Lünen wird das erste Hallenbad im Passivhausstandard gebaut. Das Bundesumweltministerium beteiligt sich an den Kosten mit einem Beitrag von 1.552.500 Euro aus dem Umweltinnovationsprogramm. Das Hallenbad im Passivhausstandard soll den Energiebedarf überwiegend aus erneuerbaren Energien decken. Der fossile Energiebedarf soll um mehr als 60 Prozent und die CO2-Emmissionen um mehr als 40 Prozent gegenüber einem vergleichbaren Neubau reduziert werden.
Die Stadt Siegen vergibt dieses Jahr zum zweiten Mal einen Klimaschutzpreis. Mit diesem Preis sollen vorbildliche Aktivitäten zur Energieeinsparung, zur rationellen Energienutzung und zur Nutzung erneuerbarer Energien im Stadtgebiet gefördert werden.
In Nordrhein-Westfalen sind 90 Prozent der Gelder aus dem Konjunkturpaket fest verplant. Aktuell laufen in den nordrhein-westfälischen Kommunen 6.712 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund zwei Milliarden Euro, die aus Mitteln des Konjunkturpaketes II finanziert werden.
Am 15. September 2010 lädt das Kompetenzzentrum für Verwaltungsmanagement an der Fachhochschule Osnabrück zur 1. Fachkonferenz ein. Es geht um die Finanzen, genauer gesagt um eine erste Bilanz des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts und um die Steuerungspotenziale, die in der Doppik stecken.
Die geplante Einsparung im Städtebau ist in aller Munde und sorgt für große Aufregung. Doch eine politische Untergangsrhetorik ist laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, unangebracht. Denn der Städtebau wird nicht gestrichen, sondern nur verringert.
