Die Unionsfraktion begrüßt die jetzt erteilte Zustimmung des Bundesrates zur Jobcenter-Reform, die auch von Kreisen und kreisfreien Städten positiv aufgenommen worden ist. Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, ist davon überzeugt, dass die Umsetzung zügig beginnen kann.
Der mit Spannung erwartete Zwischenbericht der Gemeindefinanzkommission liegt nur vor. Die drei Arbeitsgruppen "Rechtsetzung","Standards" und "Kommunalsteuern" haben erste Ergebnisse vorgelegt. Bis zur nächsten Sitzung soll das bisherige Prüfmodell weiterentwickelt und mit dem Kommunalmodell auf der Grundlage festgelegter Prüfkriterien bewertet werden.
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat angesichts des Zwischenberichts der Gemeindefinanzkommission ihre Ansicht bekräftigt, dass es zurzeit keine realistische Alternative zur Gewerbesteuer gebe. "Wir halten das als Ersatz untersuchte Prüfmodell des Bundes für ungeeignet", erklärten Hauptgeschäftsführer und Präsident.
Heute kommt die Gemeindefinanzkommission zu ihrer zweiten Sitzung in Berlin zusammen, um über erste Ergebnisse zu sprechen. Ziel der Kommission ist es, bis zum Herbst einen Vorschlag zur Neuordnung der Gemeindefinanzen vorzulegen. Doch der Zwischenbericht lässt den Schluss zu, dass man von einer Lösung noch weit entfernt ist.
Kommunale Angebote werden gekürzt oder gestrichen, Steuern und Gebühren erhöht - darauf müssen sich die Bürger in fast allen Kommunen Deutschlands einstellen, besagt eine aktuelle Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young. Die finanzielle Lage zwingt die Kommunen zum radikalen Sparen.
Der Deutsche Landkreistag lehnt die Empfehlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), kommunale Kliniken im großen Stile zu privatisieren, strikt ab. Private Betreiber könnten sich nur lohnenswerte Krankenhausstandorte aussuchen und somit die flächendeckende Sicherstellung stationärer medizinischer Versorgung gefährden.
Zum zehnten Mal schreibt die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) den Konrad-Adenauer-Preis für Kommunalpolitik aus. Gesucht werden Leistungen und Initiativen von freien Trägern, Vereinen und Verbänden zum Ausbau der aktiven Bürgergesellschaft und von Gemeinde-, Stadt- und Kreistagsfraktionen zur Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung.
Die hessische Landesregierung sucht erstmalig vorbildliche Projekte öffentlicher und privater Einrichtungen sowie von Unternehmen und Vereinen, in deren Mittelpunkt junge Familien und Kinder stehen. Hessische Städte und Gemeinden sind aufgerufen, geeignete Projekte bis zum 27. August 2010 einzureichen.
Bremen und Rheinland-Pfalz beabsichtigen, im Bundesrat feststellen zu lassen, dass längere Laufzeiten für Atomkraftwerke von der Länderkammer mitbeschlossen werden müssen. Ein Alleingang der Bundesregierung sei ihrer Meinung nach verfassungswidrig.
Am Sonntag wurde per Volksentscheid in Bayern der schärfste Nichtraucherschutz der Republik durchgesetzt. Das Aktionsbündnis Nichtraucherschutz hatte dazu aufgerufen, für ein generelles Rauchverbot in Gaststätten, Bars, Kneipen, Diskotheken sowie Bier- und Festzelten zu stimmen - und siegte überraschend deutlich.
