Auf ihrem jährlichen Strategietreffen haben die Teilnehmer der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) in Bregenz beschlossen, dass ihre Arbeit künftig noch stärker von Nachhaltigkeit geprägt sein soll. Neben dem Top-Thema nachhaltige Entwicklung standen auch die EU-Regionalpolitik und die Weiterentwicklung der Internationalen Bodensee-Hochschule im Vordergrund der Gespräche.
Am 6. Juli 2010 findet die gemeinsame Konferenz des Bundesumweltministeriums und des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. in Berlin statt. Thema wird die Herausforderung sein, die Energiepolitik und Energieversorgung grundlegend zu modernisieren. Klimaschutz, Energiesicherheit und erschwingliche Preise sind die Stichwörter.
Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag haben angesichts der gerade veröffentlichten Statistik zur Schuldenlage der Öffentlichen Haushalte die Regierung aufgefordert, die Handlungsfähigkeit der Städte zu sichern und die Kommunen von Sozialausgaben zu entlasten.
„Starke Kommunen durch Kooperation und Innovation“ - so lautete das Motto des zweiten Netzwerktages des Netzwerkes Zukunftsstädte, zu dem 50 Kommunalpolitiker aus der gesamten Republik kamen. Sie diskutierten mit Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft über die dringendsten Herausforderungen ihrer Städte. Dabei wurde Friedrichshafen als sehr gutes Beispiel für die Stärkung einer Kommune durch Kooperation und Innovation vorgestellt.
Heute hat der niedersächsische Landtag einen neuen Ministerpräsidenten gewählt. Einziger Kandidat war der 39-jährige CDU-Fraktionschef David McAllister, der nun das Amt von Christian Wulff übernimmt.
Heute wählen 1.244 Delegierte der 14. Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten zum Nachfolger von Horst Köhler. Die CDU/CSU ist mit 496 Wahlmännern und -frauen dabei, die auch die kommunale Ebene gut präsentieren. So finden sich Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister auf der Namensliste.
Die Landesvertretung Sachsen-Anhalt hatte am Montag in Berlin Vertreter aus Politik und Wirtschaft zu einem Streitgespräch über die Zukunft der Kommunalfinanzen eingeladen. Unter dem Motto "Wer rettet unsere Kommunen?" diskutierten die Gäste, wie eine Lösung aussehen könnte. Auch Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, war dabei und bezog Stellung.
Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert in ihrer neuesten Broschüre unter anderem über neue wehr- und zivildienstrechltiche Vorschriften, über die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetztes und über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetztes.
77 Prozent aller Verbraucher sind ihrem Gas-Versorger treu. Noch, denn die Wechsel-Quote steigt. Kommunale Stadtwerke müssen sich neu aufstellen – mit Angeboten, die sich mit klaren Mehrwerten von rein preisfixierten, anonymen Internet-Offerten abgrenzen.
Als Anfang des Jahres der Streit um den Atomausstieg wieder aufflammte, kündigte die Bundesregierung ein nationales Energiekonzept an. Bis zum Herbst sollte ein Entwurf vorliegen, in dem die Eckpunkte noch vor der Sommerpause festgelegt werden. Bislang ist dieser Zeitplan nicht eingehalten worden, in der Energiebranche macht sich Unruhe breit, die Energieversorger brauchen Planungssicherheit für dringende Investitionen.
