Bayern ist nicht mehr bereit, auf Dauer beim Länderfinanzausgleich mitzumachen. Finanzminister Georg Fahrenschon sieht aufgrund der Schuldenbremse die Möglichkeit, 2019 den Länderfinanzausgleich auslaufen zu lassen.
"Spätestens dann müssen die Länder schon wegen der Schuldenbremse selber in der Lage sein, ihre Ausgaben zu bestreiten", sagte der Minister in einem Interview mit der Rheinischen Post. Zurzeit unterstützen fünf Geberländer elf Nehmerländer. Georg Fahrenschon betonte, dass der Ausgleich eine "Hilfe zur Selbsthilfe sei", er jedoch bei vielen Nehmerländern keine Anstrengungen sehe, vom Nehmer- zum Geberland zu werden. Der Minister äußerte sich verärgert über Nordrhein-Westfalen, dass sich unter Hannelore Kraft weiter verschulden will.
Durch die Schuldenbremse müssten die Länder jedoch umdenken. "Tatsache ist: In dem Moment, in dem jedes Land seine Ausgaben mit seinen Einnahmen bestreitet, muss auch der Länderfinanzausgleich auf eine neue Grundlage gestellt werden. Mit Schulden Schulden zu bekämpfen, funktioniert nicht", betonte der CSU-Politiker.
